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Verpflichtungs- und Freistellungserklärung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 sind Auftraggeber verpflichtet, bei deren Auftragnehmern sicherzustellen, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Mindestlohngesetz einhalten. Andernfalls können diese für gegebenenfalls vorhandene Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Anspruch genommen werden.

§ 13 MiLoG – Haftung des Auftraggebers

§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechend Anwendung

§ 14 AEntG – Haftung des Auftraggebers

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

 

Aus diesem Grund bestätigt die Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. Ihnen wie folgt:

 


 

Verpflichtungs- und Freistellungserklärung

Präambel

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ab dem 1. Januar 2015 ist der Auftraggeber angehalten, bei seinem Auftragnehmern sicherzustellen, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen aus dem MiLoG einhalten. Andernfalls können diese für gegebenenfalls vorhandene Verstöße gegen das MiLoG in Anspruch genommen werden.

Aus diesem Grund erklärt die Firma Taxi-Holl hiermit folgendes:

1. Verpflichtungen MiLoG

die Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. erklärt hiermit ausdrücklich, sämtliche Vorschriften des Mindestlohngesetzes, insbesondere zum Mindestlohn und dessen Höhe sowie der Abführung von Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, einzuhalten.

2. Bestätigung

auf Anforderung bringt die Firma Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. durch Vorlage von Belegen über die Einhaltung der geltenden rechtlichen Bestimmungen erbringen, zum Beispiel durch eine Unbedenklichkeit bescheinigen, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder eine Auskunft ihres Steuerberaters.

3. Weitergabe von Aufträgen an Dritte

Die Firma Taxi-Holl Edeltraud Holl stellt durch eine dieser Verpflichtungserklärung entsprechende Erklärung sicher, dass durch sie eingesetzte Dritte die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einhalten.

4. Regress und Schadensersatz

Die Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber frei, die dadurch entstehen, dass die Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. oder ein von dieser eingesetzten Subunternehmer gegen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes verstößt.

5. Sonstiges

Die Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. verzichtet auf die schriftliche Annahme dieses Vertrages durch den Auftraggeber. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Der Gerichtsstand ist Gaggenau. Dieser Vertrag ist in seinem Anwendungsbereich vorrangig zu allen Verträgen zwischen Taxi-Holl Edeltraud Holl e.Kfr. und dem Auftragnehmer.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.

Gaggenau, den 04. Februar 2015

gez.

ppa. Dirk Holl

 

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